Wie Muslime integrieren?

Imam-Ausbildung, Anerkennung, Prävention von Radikalisierung, Burka-Initiative: Der Umgang mit den islamischen Gemeinschaften im Land gab 2017 viel zu reden.

Bedeutet die religiöse Pluralisierung, dass mehr und kleinere religiöse Gemeinschaften staatlich anerkannt werden sollen? Im Diskurs um die landeskirchlichen Steuer-Privilegien wurde einerseits eben dies angeregt und angedacht; andererseits forderten Säkularisten, durch die Abschaffung der Privilegien der Kirchen grundsätzlich Gleichheit zu schaffen.

Andere Anerkennung für kleine Gemeinschaften?
In die erste Richtung zielte die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die im Dezember Leitsätze des Regierungsrates zur Debatte stellte. Das Ziel der SP Schweiz, den Islam zu verschweizern, unterstrich ihr Präsident Christian Levrat. Er forderte die islamischen Verbände auf, transparenter zu werden, sich demokratisch zu strukturieren und sich auf eine «zeitgemässe Koranauslegung» zu verpflichten. Der Zürcher Kirchenratspräsident Michel Müller warnte davor, die Gemeinschaften über einen Kamm zu scheren und die Anerkennung zu überstürzen. (Die Koppelung eines Anerkennungsgesetzes mit dem Kirchengesetz hatte 2003 beide Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern lassen.)

Der Kanton St. Gallen gab einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung kleinerer Religionsgemeinschaften in die Vernehmlassung. Sie wäre gedacht als Zeichen der «Wertschätzung und Integration» für Gemeinschaften, die weiterhin privatrechtlich organisiert bleiben. Der Kanton fragte, ob das bestehende System (drei Landeskirchen und jüdische Gemeinde anerkannt) noch gerecht sei, und schlug vor, es «massvoll» zu erweitern – ohne den Anspruch auf Anerkennung einzuräumen.

Abwehr des Islamismus
Die Berichte über islamistische Umtriebe, die Radikalisierung von Jugendlichen, Dschihadreisende und islamistische Sozialhilfebezüger bewegten die Öffentlichkeit. Der Nationalrat überwies im September entgegen dem Willen des Bundesrates eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI) mit dem Ziel, dass islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Imame hätten zudem in einer Landessprache zu predigen. Der islamische Dachverband FIDS wehrte sich gegen diese Massnahmen. Eine andere Motion forderte ein Verbot der Organisation «Lies!», die Korane verteilt. Im September wurde die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot eingereicht.

Lehre für Muslime
Einen Tag nachdem der Nationalrat einen Bericht zur Ausbildung von Imamen in Auftrag gegeben hatte, lancierte die Universität Genf eine Weiterbildung für Imame, mit dem Ziel, sie besser in die auf demokratischen Werten basierende Gesellschaft zu integrieren. Sie soll Kurse in Französisch, Geschichte, Rechtswissenschaften und Ethik umfassen. Unterrichten werden Professoren der Universität und muslimische Gastredner.

Das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg ernannte den gebürtigen Tunesier Amir Dziri zum Co-Leiter; die Universität berief ihn als Professor für islamische Studien. Dziri hatte in Bonn studiert und in Münster doktoriert. Die Universität Luzern berief die Jordanierin Rana Alsoufi als Assistenzprofessorin für Islamische Theologie. Das geplante neue Zentrum für komparative Theologie – eine Première für die Schweiz – soll den Dialog zwischen Christentum, Judentum und Islam verbessern.

Der Bundesrat befürwortete im August muslimische Seelsorger in der Armee. In Antworten auf parlamentarische Anfragen verwies er auf das Militärgesetz, das Angehörigen der Armee ungeachtet ihres Glaubens das Recht auf seelsorgerische Betreuung gebe. In einem Bericht sprach sich die Regierung gegen neue Regeln zu Kruzifixen und Kopftüchern in Schulzimmern und Gefängnissen aus. Konflikte sollten je nach Situation pragmatisch von den betroffenen Institutionen gelöst werden.